Wahlprogramm „Für eine offene und solidarische Gesellschaft – DIE LINKE Apolda“

für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019

Die Stadtorganisation der Partei DIE LINKE Apolda wird mit Selbstbewusstsein, Kompetenz und konkreten, am Bürgerinteresse orientierten Zielen, in die bevorstehende Stadtratswahl der Stadt Apolda am Sonntag, dem 26. Mai 2019 gehen.

Unter Verweis und Nutzung der strukturellen und fachlich fundierten politischen Rahmenbedingungen und Ergebnisse durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass durch linke Politik auch eine nachhaltige und innovative Entwicklung auf kommunaler Ebene möglich ist.
Durch eine gezielte Setzung von politischen Prioritäten kann so auch die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessert werden.

Die erreichten Ergebnisse im Rahmen der städtebaulichen Modernisierung im Zuge der Landesgartenschau 2017 sollen innovativ entwickelt und nachhaltig gesichert werden, um Apolda weiter zu einer modernen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Stadt zu entwickeln.

Dazu richten wir unsere politische Arbeit prioritär an den Globalzielen:

• bezahlbare Mieten
• die Einhaltung der Festlegungen zum Mindestlohn
• eine hohe Qualität der Bildung und Betreuung unserer Kinder in den Kitas und Schulen der Stadt
• ein vielfältiges und finanziell gesichertes kulturpolitisches Leben
• ein gut entwickeltes Netz an Allgemein – und Fachärzten

aus.

Eine solche lebenswerte Stadt kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam geschaffen und erhalten werden. Dabei steht für uns das Eintreten für die sozialen Interessen und der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an erster Stelle.

Bürgernähe heißt für uns, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in die Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens einzubeziehen.

Der Schutz und die Verteidigung der Demokratie in unserer Stadt gegen rechtsextremes Gedankengut stehen ganz oben auf unserer Agenda.

Dies möchten wir durch folgende Schwerpunktaufgaben umsetzen:

1. Demokratie und Mitbestimmung für alle in Apolda

Wir treten als verlässliche Bündnispartner gegen jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Apolda ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben. Das 10 – Punkte – Programm im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt Apolda in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ ist noch viel mehr mit Leben zu erfüllen.
Nazipropaganda hat in unserer Stadt keinen Platz. Wir treten dafür ein, dass sich die Stadtverwaltung in den entsprechenden Gremien engagiert.

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sichern eine größtmögliche Transparenz ihrer Arbeit.

• Das Konzept „Gläsernes Rathaus“ ist für die Mitglieder der Partei DIE LINKE ein wichtiges Hauptziel der politischen Arbeit für alle Einwohner unserer Stadt.
• Das Amtsblatt und das Bürgerinformationssystem sind weiterhin so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Verwaltung und der Stadträte besser nachvollziehen können.
• Wir fordern mindestens vierteljährlich thematische Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie den Ortsteilen, in denen über die wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökologischen Entwicklungen in unserer Stadt informiert und diskutiert werden kann.
• Wir setzen uns für die Einführung von BürgerInnenbefragungen bei wichtigen Entwicklungen und Investitionen in der Kommune ein.
• Die Arbeit der Stadträte ist weiter zu demokratisieren. Dazu sind die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse entsprechend zu überarbeiten, so insbesondere zu diesen Themen:
  a.) In den Ausschüssen des Stadtrates ist der öffentliche Teil wesentlich zu erweitern.
  b.) Für eine fachliche Bereicherung in den Ausschüssen müssen sachkundige BürgerInnen und VertreterInnen von Interessengemeinschaften, Vereinen und Verbänden mit beratender Stimme berufen werden.
• Vor dem Hintergrund der älter werdenden Bevölkerung ist in der Kreisstadt ein Seniorenbeirat zu bilden.
• Der Stadtelternrat ist auch nach Abgabe der städtischen Trägerschaft der Kindertagesstätten und Schulen in die Arbeit des Sozialausschusses einzubeziehen.
• Dem Wahlalter mit 16 für Kommunalwahlen muss auch strukturell und nachhaltig entsprochen werden.

Mit Unterstützung des Stadtrates ist endlich ein arbeitsfähiges Kinder- und Jugendparlament zu gründen und über die gesamte Legislatur zu unterstützten. Dieses muss bei allen die Kinder und Jugendlichen betreffenden Fragen einbezogen werden. Dazu muss ihm in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse Rederecht eingeräumt werden.

2. Die Kommune als Dienstleister der BürgerInnen in Apolda

Die Stadtverwaltung muss sich noch stärker als bürgernaher Dienstleister betrachten.

• Daher ist es notwendig, dass eine noch gezieltere Bedarfsermittlung von so genannten freiwilligen Leistungen für die BürgerInnen sowie Anforderungen für die örtliche Wirtschaft und den Handel durchgeführt wird.
• Das städtische Leitbild und das Haushaltskonsolidierungskonzept im Kontext mit dem Personalentwicklungskonzept werden als grundlegende Arbeitsdokumente für die Entwicklung einer modernen, effizienten und leistungsfähigen Verwaltung eine zentrale Rolle einnehmen. Das Leitbild der Verwaltung soll Programm und Zielorientierung für eine bürgernahe Kommunalpolitik sein.
  Eine effiziente Verwaltungsstruktur ist in der Lage, auf einen hauptamtlichen Beigeordneten sowie eigene städtische Juristen zu verzichten.
  Dagegen wenden wir uns gegen einen weiteren Personalabbau in der Verwaltung.
• Wir setzen uns dafür ein, in den nächsten zwei Jahren einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, der mit einem konkreten Budget ausgestattet sowie Maßnahmen und Projekte von Bürgerinnen und Bürgern umsetzen soll.
• Die kommunalen Unternehmen müssen in kommunaler Hand bleiben!
• Ausdruck einer bürgerfreundlichen Stadt ist im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ein an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Anwohnerparken. Dieses Anliegen werden wir mit Nachdruck einfordern.
• Die grundhafte Versorgung mit Strom und Gas ist ein existentielles Menschenrecht aller Bürger der Kreisstadt. Abschaltungen von Strom und Gas aus Armutsgründen darf es nicht geben!

3. Kommunale Infrastruktur und Wirtschaft für ein starkes Apolda

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein Garant für die Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge.

• Um die Kreisstadt zukunftssicher zu machen, muss die Stadt auf umliegende Gemeinden, mit dem Ziel weiterer Eingemeindungen, zugehen. Dabei sollten insbesondere an Gemeinden der Saaleplatte und Ilmtal-Weinstraße attraktive Angebote zum nachhaltigen, gegenseitigen Nutzen unterbreitet werden.
• Die im Rahmen der Landesgartenschau 2017 entstandenen Flächen und Gebäude sind auf der Grundlage des vorliegenden Nachnutzungskonzeptes für einen nachhaltigen, ökologischen Tourismus zu nutzen.
• Die Stadtentwicklungskonzeption ist insbesondere im Rahmen der Entwicklung der Kernstadtbereiche so fortzuschreiben, dass die Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich attraktiver und lebendiger wird.
• Eine moderne Verkehrsleitkonzeption soll sichern, dass der Innenstadtverkehr begrenzt bleibt und der Gütertransport über die Peripherie geleitet wird.
• Zur besseren Anbindung der Arbeitsplätze, insbesondere in der Universitäts- und Industriestadt Jena, und einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Pendler aus der Kreisstadt ist das Zubringerkonzept mit dem Personennahverkehr endlich auf den Weg zu bringen.
• Die Apoldaer Linke tritt für eine bedarfsorientierte Personenverkehrsgesellschaft (PVG) mit sozialverträglichen Tarifen ein. Dabei sollten besonders die Strecken Apolda-eingemeindete Ortschaften im Fokus stehen, um die ländlichen Gebiete nicht abzuhängen. Wir werben für ein Pilotprojekt zum fahrscheinfreien ÖPNV.
• Das Gewerbegebiet an der B 87 muss in den nächsten 5 Jahren bezüglich seiner Auslastung zielgerichteter entwickelt und mit wirtschaftlichem Leben erfüllt werden. Dazu sind deutlich stärkere Akzente bei der Bewerbung von Neuansiedlungen zu setzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
• In allen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind Tariflöhne des Öffentlichen Dienstes zu zahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Apolda nur mit den Unternehmen zusammenarbeitet, die tarifliche Entgelte zahlen und ökologische Standards (z. Bsp. nach GRI (Global Reporting Initiative)-Standards) befolgen.
• Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, welche die aktuelle Mindestlohnregelung unterlaufen, soll ausgeschlossen werden.
• Die Wohnungsgesellschaft Apolda GmbH ist als strategisches städtisches Unternehmen, insbesondere zur Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik, zu erhalten und auszubauen, welche auch den besonderen Anforderungen der Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung entspricht.
  Dabei ist es wichtig, zu sichern, dass niemand seine Wohnung aufgrund von Altersarmut verlieren kann und bezahlbare Mieten vorzuhalten sind.
• Der zu bildende Seniorenbeirat hat im Aufsichtsrat der WGA eine beratende Stimme und ist bei der Mietpreisfestsetzung zu konsultieren.
• Die privaten Hauseigentümer sind gezielt fachlich und unbürokratisch zu unterstützen, um die Wohnungs- und Gewerbestruktur deutlich zu verbessern.
• Die Stadtverwaltung muss das aktuelle Einzelhandelskonzept stetig fortschreiben, welches insbesondere die Bahnhofstraße zu einer „Wohlfühlmeile“ des Verweilens und des sozialen Kontaktes sowie als Lebensort für alle Generationen entwickeln soll.
  In Anbetracht der demografischen Entwicklung muss stärkeres Augenmerk darauf gelegt werden, dass ältere Menschen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, so an der südlichen Peripherie (Adolph-Aber-Straße), erhalten , bzw. die vorhandenen Möglichkeiten in Apolda Nord (Glockenhof-Center) gesichert und in ihrer Qualität und Quantität erweitert werden.
• Oberste Priorität hat die Entwicklung von Maßnahmen, um die Einwohnerzahlen zu stabilisieren und schrittweise zu erhöhen. Der Zuzug von EinwohnerInnen, insbesondere jungen Familien mit Kindern, ist mit attraktiven Angeboten zu unterstützen.
• Apolda soll noch mehr für StudentInnen aus Jena und Weimar als Wohn- und Lebenswelt attraktiv gemacht werden. Dazu ist eine Expertengruppe zu bilden, die ein Zuzugskonzept mit dem Kern eines Studierenden-Wohn-Campus erstellt und dessen Umsetzung koordiniert.
• Die EVA als kommunaler Versorger für Strom und Gas soll in kommunaler Hand bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung ausgeschöpft und weiter ausgebaut werden.
• Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Apolda sowie den Städten Jena und Weimar ist strategisch zu untersetzen und Synergie-Effekte für die Kreisstadt konsequent zu nutzen.

4. Apolda sozial, integrativ und ökologisch

Die Stadtverwaltung erarbeitet eine am Bedarf orientierte Sozialplanung und sichert eine regelmäßige Sozialberichterstattung. Dem Stadtrat ist alle zwei Jahre ein Sozialbericht, beginnend ab Januar 2020, vorzulegen. Ehrenamtliche Arbeit ermöglicht erst ein solidarisches Zusammenleben. Deshalb setzt sich DIE LINKE Apolda dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement gestärkt wird und die aktiven Bürgerinnen und Bürger gefördert werden.

• Das Mehrgenerationenhaus (MGH) ist zu erhalten. Die Stadt soll sich verpflichten, den Träger des Mehrgenerationenhauses ohne Qualitätseinbußen bei Personal – und Sachkosten weiter zu fördern.
• Der Integrationsgedanke ist in allen kommunalen Projekten, Maßnahmen und Beteiligungen zu fördern.
• Die Apoldaer LINKE wird Obdachlosigkeit niemals als etwas Gegebenes hinnehmen. Wir treten dafür ein, dass in Obdachlosigkeit geratenen Menschen die bestmögliche Unterstützung zuteilwird. Dazu sind die Angebote dem Bedarf anzupassen.
• Neubauprojekte sind so zu gestalten, dass jeweils ein Drittel der Wohnungen im sozialen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau entstehen.
  Wir treten dafür ein, Programme zur sozialverträglichen Sanierung und Modernisierung mit dem Ziel der Barrierefreiheit, entsprechend dem Bedarf sowie zu Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, von Wohnraum für junge Familien, aber auch eine deutliche Erweiterung des altersgerechten Wohnens, zu schaffen.
• Wir stehen mit ganzer Kraft für eine wohnortnahe, entsprechend des Bedarfes ausreichende, stationäre und ambulante medizinische Versorgung und insbesondere auch für die Beibehaltung der derzeitigen notfallärztlichen Versorgung ein.
• Das kommunale „Robert-Koch-Krankenhaus“ ist als solches zu erhalten.
• Wir bekennen uns zum unbedingten Erhalt der sozialen Infrastruktur in Apolda, insbesondere den Kinderfreizeiteinrichtungen, den Beratungsstellen des Arbeitslosenverbandes und der Schuldnerberatung, der Arbeit der Lebenshilfe und aller anderen sozialen Träger, den Selbsthilfegruppen und nicht zuletzt der Einrichtungen für Senioren in unser Stadt.
• Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Menschen mit Migrationshintergrund sollen in kommunalem Wohnraum untergebracht und in die sozialen Strukturen der Stadt integriert werden.
  Dazu ist eine warmherzige Willkommenskultur zu entwickeln. Der Ausländerbeirat erhält die Möglichkeit, einmal jährlich im Sozialausschuss Bericht zu erstatten.
• Die von der Stadt Apolda verpachteten und vermieteten landwirtschaftlichen Flächen sind ausschließlich gentechnisch frei zu bewirtschaften.
• Die Versiegelung von Bauflächen muss noch stärker durch das Anpflanzen von neuem Grün aufgebrochen werden.
• Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept „Stadtwald Apolda“.

5. Kultur, Freizeit, Bildung in Apolda

• Die kommunalen Kultureinrichtungen sind zu erhalten sowie dauerhaft und leistungsfähig zu finanzieren. Dazu zählen insbesondere das städtische Museum, die Bibliothek und die Denkmäler. Das städtische Museum ist an seinem jetzigen Standort zu erhalten und grundhaft zu modernisieren.
• Die Preisgestaltung der städtischen Freizeitangebote ist so zu gestalten, dass Familien nicht gezwungen sind, in andere Städte wie nach Jena, Weimar oder Bad Sulza auszuweichen. Dabei sind u.a. die Eintrittspreise der städtischen Bäder auf dem aktuellen Niveau zu halten.
• Wir setzen uns dafür ein, für die Vereine und Verbände ein sicheres Vereinsfinanzierungskonzept zu erarbeiten, welches eine mittelfristige (mindestens über drei Jahre) Planungssicherheit bietet.
• Für die Stadthalle Apolda ist ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiertes Nutzungskonzept zu entwickeln.
  In diesem Zusammenhang setzen wir uns für einen mietfreien städtischen Versammlungsraum zur unbürokratischen Nutzung für alle demokratischen Vereine und Bürgergemeinschaften unserer Stadt ein

.

• Die städtischen Turnhallen sind in Abstimmung mit der Kreisverwaltung so Instand zu halten, dass ein durchgehender Betrieb, entsprechend der Bedarfe der städtischen Sportvereine, möglich ist.
• Wir setzen uns für ein wohnortnahes Angebot an modernen Kindergarten-, Kindergrippen- und Schulplätzen ein.
  Zur nachhaltigen Sicherung einer bedarfsgerechten und auf hohem qualitativem Niveau stehenden Kinderbetreuung wird ein weiterer moderner Kindertagesstätten-Ersatzneubau in Herressen-Sulzbach errichtet.
• Die aktuelle Schul – und Kindertagesstätten-Struktur wird von der Partei DIE LINKE APOLDA prioritär behandelt – auch nach dem Trägerwechsel an den Kreis Weimarer Land und freie Träger.
• Wir halten nach wie vor daran fest, in Apolda eine Gemeinschaftsschule zu gründen. Dabei sind die Regelschule „Werner-Seelenbinder“ sowie die Grundschule „Christian Zimmermann“ zu unterstützen.
• Die Grundschulversorgung verbleibt wohnortnah nach dem Motto “Kurze Wege für kurze Beine“. Die Grundschule in Herressen-Sulzbach ist als eine ländliche, integrative und musisch orientierte Grundschule zu erhalten und konzeptionell weiter zu entwickeln. Es sind endlich konkrete Maßnahmen zur grundhaften Sanierung zu ergreifen.
  Die LINKE Apolda wird einer Schließung dieser Schule nicht zustimmen!
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundschulhorte als Dienstleister für die Familien mit Kindern familienfreundliche Öffnungszeiten, moderne Konzepte sowie eine am Bedarf orientierte und gesetztes-konforme personelle Ausstattung vorhalten.

Dafür stehen wir und werben um IHRE Stimme am 26. Mai 2019 zur Kommunalwahl in Apolda !

Beschlossen am 04.03.2019