Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Kommunalpolitik

Ein Plädoyer für die generelle Öffentlichkeit von Ausschüssen

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Am vergangenen Donnerstag hatten wir mal wieder Kreistagssitzung und eine denkwürdige noch gleich dazu. Auf der Tagesordnung standen gleich mehrere wichtige und durchaus kontroverse Themen, wie den Neufassungen der Hortbenutzungs- und Hortgebührensatzung, dem geplanten Gebäudetausch der Regelschule Berlstedt und des Gymnasiums Buttelstedt und eben auch unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages zur Öffentlichkeit von vorberatenden Ausschüssen.

Vor der Sitzung gab es eine Aktion einiger Eltern und Schüler:innen aus der Regelschule Berlstedt, die gegen den geplanten Umzug protestiert haben. Dieser war durchaus lautstark und an einigen Stellen auch etwas unsachlich. Hier wurde uns auch ein „Fragenkatalog“ ausgehändigt, mit vielen offenbar noch offenen Fragen bezüglich des geplanten Umzuges. Ein Plädoyer für die generelle Öffentlichkeit von Ausschüssen weiterlesen →

Kommunalpolitik

Stadtrat Apolda: Haushalt 2023 beschlossen

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Gestern Abend tagte in der Stadthalle der Stadtrat von Apolda. Die Tagesordnung war überschaubar, dennoch gab es einige wichtige Themen zu besprechen, allen voran der Haushalt für das laufende Jahr. Dass dieser in diesem Jahr wirklich gewaltig spät auf der Tagesordnung stand, war zum einem dem Umzug der Verwaltung vom Stadthaus ins Schloss und zum anderen der Tatsache geschuldet, dass auch der Kreishaushalt in diesem Jahr sehr spät beschlossen worden ist und deswegen wichtige Zahlen wie die Höhe der Kreisumlage noch nicht vorlagen. Dennoch ist ein Beschluss des Haushaltes Ende Mai definitiv zu spät. Das muss in Zukunft dringend besser werden.
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Kommunalpolitik

Warum ich dem Kreishaushalt 2023 nicht zustimmen konnte

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Donnerstag war eine lange, schwierige und sehr deprimierende Kreistagssitzung. Auf der Tagesordnung stand der Kreishaushalt für das Jahr 2023. Angesichts der schwierigen Lage war der Vorschlag der Verwaltung durchaus in Ordnung. Doch was sich dann während der Kreistagssitzung abspielte, war ein einziges Trauerspiel.

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf aus dem Sommer letzten Jahres sah deutlich erhöhte Ausgaben vor. Vor allem die hohen Energiepreise machten dem Landkreis zu schaffen. Daraus resultierte eine deutliche Anhebung der Kreisumlage, also den Geldern, die die Kommunen (Städte und Gemeinden) des Landkreises an den Kreis zahlen müssen, damit dieser die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Dies sind unter anderem die Schulen, der ÖPNV oder auch das Kreiskrankenhaus (und noch viele, viele andere Dinge). Der Hebesatz sollte auf 45,567 Prozent steigen. Zum Vergleich: 2021 lag der Hebesatz bei 39,379 Prozent und 2022 bei 39,849 Prozent. Dies hätte eine heftige Belastung für die Kommunen dargestellt. Natürlich barmen die Bürgermeister:innen immer immens, wenn es um die Kreisumlage geht, hier hätten sie aber durchaus recht gehabt. Die hohen Abgaben an den Landkreis hätten die eigene Handlungsfähigkeit, gerade im Bezug auf Investitionen, deutlich reduziert. Aus diesem Grund wurde der Haushalt für 2023 diesmal auch nicht wie sonst üblich im November beschlossen, sondern stand erst jetzt auf der Tagesordnung. Warum ich dem Kreishaushalt 2023 nicht zustimmen konnte weiterlesen →

Kommunalpolitik, Petitionen

Petition „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ gestartet

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Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages wurde letzte Woche eine Petition unter dem Titel „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ veröffentlicht. Das Anliegen dieser Petition ist es, dass sogenannte „Scheinkandidaturen“ von Bürgermeister:innen, Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen bei Kommunalwahlen gesetzlich ausgeschlossen werden. Kommunale Wahlbeamt:innen dürfen bisher bei den Wahlen für die Kommunalparlamente ihrer jeweiligen Kommune (Stadträte oder Kreistag) kandidieren, auch wenn sie ein mögliches gewonnenes Mandtag gar nicht annehmen können, ohne gleichzeitig ihr Wahlamt niederlegen zu müssen. Petition „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ gestartet weiterlesen →

Kommunalpolitik

Ein Schritt nach vorn und zwei zurück

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Der Tagesordnungspunkt 11 der letzten Sitzung des Kreistages beschäftigte sich mal wieder mit der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land. Bereits in der Sitzung im Juli hatte dem Kreistag eine Vorlage vorgelegen, die massive Streichungen im Angebot der PVG beinhalten sollte. Dabei sollten bei insgesamt 19 Linien über das ganze Kreisgebiet hin einzelne Verbindungen gestrichen werden. Damit sollten die Ausgaben bei der PVG deutlich reduziert werden. Da die Angaben zur Auslastung der Verbindungen nicht eindeutig waren, schickte der Kreistag die Vorlage zur Überarbeitung zurück in die Verwaltung. Gleichzeitig verständigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr darauf, dass der Kreis die Erarbeitung eines integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes in Auftrag geben solle, das alle Verkehrsarten im Kreis, von Fußgängerverkehr und Radverkehr über den ÖPNV mit Bussen und Bahnen bis hin zum Individualverkehr unter die Lupe nehmen sollte. Diese Beschlussvorlage wanderte mit dem Vorschlag zur Linienanpassung in die Verwaltung, inklusive dem Änderungsantrag der Linksfraktion, bei der Erarbeitung des Konzeptes die Fraktionen durch die Bildung einer Arbeitsgruppe mit einzubeziehen. Ein Schritt nach vorn und zwei zurück weiterlesen →